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Die Landesregierung Schleswig Holstein schreibt die Ausstattung aller Wohnungen bis 31.12.2010 zwingend vor. Diese Vorschrift schließt eine jährliche Wartung nach DIN 14676 ein. |
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Bei den Christdemokraten wachse die Sorge vor der stillen Quittung der Wähler, berichtet dpa am 4. Juni 2008. Zwei Tage später beweist die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung des Wärmegesetzes, dass ihr diese Sorge nicht zu neuen Einsichten verhilft. Auf Druck der Unionsfraktion eröffnet das Wärmegesetz des Bundes allen Ländern die Möglichkeit, in ihren Landesgesetzen den Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien zu dekretieren. Wenn wir nun einen Wettbewerb der Umweltminister der Länder um die härteste Pflicht zur Nutzung von Solarthermie etc. im Gebäudebestand erleben werden, wissen wir immerhin präzise, wem wir dies zu verdanken haben.
Umweltpolitisch ist der Nutzungszwang nach Auffassung renommierter Experten blanker Unsinn. Wer beim Austausch seiner betagten Heizungsanlage zukünftig Sonderlasten in
Höhe von durchschnittlich mindestens 7000,– Euro für die Pflichtnutzung regenerativer Energien zu tragen hat, wird diesen Austausch auf die lange Bank schieben. Der CO2-Bilanz nützt dies nicht. Es war denn auch nicht umweltpolitischer Sachverstand, der die Unionsfraktion zum Mittel der Staatsintervention greifen ließ. Es ging ihr allein um die Rettung der Karriere einer ehrgeizigen Umweltministerin, die in Baden-Württemberg bereits den Nutzungszwang durchgesetzt hatte. Abgeschnitten von den Subventionen des Bundes, die allein freiwillige energetische Sanierungen unterstützen dürfen, stand Frau Gönner vor den Hauseigentümern ihres Landes aber plötzlich im ziemlich kurzen Röckchen. Mit den generösen Ausnahmetatbeständen, die das Wärmegesetz jetzt zur Lösung dieses Konfliktes vorsieht, darf der Rest der Republik auf Wunsch der Christdemokraten dem Zwangsweg Baden-Württembergs folgen.
Die Karriere einer Parteifreundin wiegt schwerer als das Interesse von Millionen Hauseigentümern an der Eigentumsfreiheit: der politische Kompass der Union ist offenbar schwer beschädigt. CDU und CSU sollten den Weg der SPD von der Volkspartei zur Partei ohne Volk genau beobachten. Es ist ein Blick in ihre eigene Zukunft.
Dr. Andreas Stücke, ZV
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