Zwang oder Freiheit?

Geht es nach den Parolen auf den Wahlplakaten, ist die Entscheidung klar: „Reichtum für alle“ heißt es vollmundig unter dem Konterfei von Gregor Gysi. Doch halt, nicht unerfüllbare Versprechungen der Linken werden die Richtschnur der Grundeigentümer im Lande bei der bevorstehenden Wahl bilden, sondern sachliche Argumente. Um zu wissen, was von den fünf im Landtag vertretenen Parteien in den kommenden Jahren zu erwarten, oder zu befürchten ist, hatten Haus & Grund und die anderen wohnungswirtschaftlichen Verbände des Landes führende Vertreter der Parteien zu einer Podiumsdiskussion nach Rendsburg eingeladen.

Unter der souveränen Leitung des RSH-Chefkorrespondenten Carsten Kock ging es denn auch deutlich zur Sache. Wobei zunächst bezüglich der eigenen Wohnform der Diskussionsteilnehmer völlige Übereinstimmung herrschte. Zur Freude der anwesenden Grundeigentümer aus dem ganzen Land berichteten alle, im Eigentum zu wohnen, wobei Rainer Wiegard und Wolfgang Kubicki darüber hinaus auch Vermieter sind. Es ist also die erfreuliche Feststellung zulässig, dass die Spitzenvertreter der Landtagsparteien ganz offensichtlich das Wohneigentum zu schätzen wissen.

Für Wolfgang Kubicki ist dies mehr als eine wirtschaftliche Frage. Er möchte mehr Menschen ins Eigentum bringen, weil nur der Eigentümer wirklich frei sei. Für das Mietrecht fordert Kubicki „Gleiches Recht für Vermieter und Mieter“. Die gegenwärtige Asymmetrie müsse beseitigt werden. Denkmalschutz sei nötig, aber nur mit Vernunft. Deshalb solle das gegenseitige Denkmalrecht bestehen bleiben.

Finanz- und Innenminister Rainer Wiegard möchte demgegenüber das Denkmalrecht neu und besser organisieren. Von einer weiteren Komplizierung des Steuerrechts hält er nichts, etwa für niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Handwerkerrechnungen. Auch sei es finanziell nicht möglich, das Fördervolumen des Landes auszudehnen. Die Förderung solle aber künftig zielgerichtet stärker dem kleinen Mann zugute kommen.

Ganz im skandinavischen Sinn möchte Anke Spoorendonk vom SSW eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen erreichen. Die aus ihrer Sicht unübersichtlichen Förderprogramme sollten gebündelt und die Beratung verbessert werden. Anke Spoorendonk bedauert, dass das modifizierte Denkmalschutzgesetz vom alten Landtag nicht mehr verabschiedet wurde. Das auch von Haus & Grund kritisierte darin enthaltene vereinfachte Verfahren der Unterschutzstellung sei in anderen Ländern üblich. Kurz und hart ihr Urteil zum neuen Erbschaftsteuerrecht: „Murks!“

Auch Dr. Ralf Stegner (SPD) bricht eine Lanze für das nicht mehr verabschiedete Denkmalrecht. Das Mietrecht muss nach seiner Meinung sozial gerecht für Vermieter und Mieter modernisiert werden. Steuersenkungen wie von anderen gefordert, hält er für nicht möglich.

Der Entwurf des neuen Denkmalrechts ist auch für Monika Heinold (Bündnis 90/Grüne) grundsätzlich in Ordnung. Mit einer Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer kann sich Monika Heinold nicht anfreunden. Ein leistungsfähiger Staat braucht Einnahmen für die soziale Gerechtigkeit.

Breiten Raum nahmen in der Rendsburger Diskussion das Thema Klima und Energie ein. Die Gretchenfrage von Carsten Kock, wie halten sie es mit der Freiwilligkeit, wurde überwiegend im Sinne des zwischen Land und Wohnungswirtschaft geschlossenen Klimapaktes beantwortet. Wolfgang Kubicki hält es für sinnvoll, dass die Energieeinsparziele scharf formuliert werden, es jedoch dem Einzelnen überlassen bleibe, wie er zu diesem Ziel kommt. Rainer Wiegard strich noch einmal heraus, der Klimapakt sei ein Erfolg der nunmehr zerbrochenen großen Koalition. Das Prinzip der Freiwilligkeit dürfe nicht aufgegeben werden. Das sieht im Grundsatz auch Dr. Ralf Stegner so. Soweit wie möglich solle das Prinzip der Freiwilligkeit erhalten bleiben. Da das Ziel der Energieeinsparung jedoch überragend wichtig sei, dürfe die Politik nicht in ihren Bemühungen nachlassen. Auch Anke Spoorendonk zeigte sich erfreut, dass der Klimapakt schon laufe, aber eventuell nicht schnell genug. Nötige Verschärfungen sollten zunächst auf freiwilliger Basis, im Notfall aber auch durch Gesetze umgesetzt werden. Das sieht Monika Heinold anders. Für sie sind gesetzliche Vorgaben nötig, wenn man im Wohnungsbestand vorankommen wolle. Sie spricht sich grundsätzlich für Verschärfungen im Klimaschutz, aber auch für eine bessere Förderung aus.

Beim Thema Energie gab es dann also doch zwischen den Diskussionsteilnehmern erhebliche Unterschiede über den richtigen Weg, freiwillig oder mit gesetzlichen Vorgaben. Monika Heinold formulierte das Ziel plakativ: Wir sind ein Land am Meer, wir wollen kein Land unter dem Meer werden.“ Das will keiner. Über den richtigen Weg entscheiden wir alle am 27. September 2009. Ach ja, der eingangs zitierte Satz „Reichtum für alle“ verspricht angesichts des ebenfalls linken Slogans „Reichtum besteuern“ wohl doch nicht der große Erfolg zu werden.

Verfasser:

Chefredakteur Jürgen Kuhrt