Chance zum Wandel

Mit der ständig wachsenden Unzufriedenheit über die großen Koalitionen ist nun Schluss. In Land und Bund regieren künftig Schwarz-Gelb. Wenn CDU und FDP ihre Wahlversprechen halten, hat die Bau- und Wohnungswirtschaft wieder eine Chance.

An der außergewöhnlichen Bedeutung der gesamten Immobilienwirtschaft für unsere Volkswirtschaft kommt die Politik nicht vorbei. Sie muss in dieser Branche mehr für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze tun. Die energetische Gebäudesanierung, Wohnumfeldverbesserung sowie das altersgerechte Bauen spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Rahmenbedingungen müssen allerdings stimmen. Nicht Zwang, sondern Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit müssen den Takt angeben. Der im Lande zwischen der Wohnungswirtschaft und der Landesregierung auf Freiwilligkeit beruhende Klimapakt ist der richtige Weg. Für den Einsatz erneuerbarer Energien brauchen wir keinen Zwang wie in Baden-Württemberg. Wer die hohen Ziele des Klimaschutzes und der Energieeinsparung aufrechterhalten will, muss auch den privaten Investoren Anreize dafür bieten. Vieles ist im Bestand bereits geschehen, wie die kürzlich vorgestellte Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen belegt hat. Energiesparmaßnahmen dürfen daher nicht unwirtschaftlich sein und zur Verschuldung der Eigentümer führen.

Wenn weiter in Klimaschutz und Energieeinsparung investiert werden und die Bauwirtschaft neue Aufträge erhalten soll, bedarf es attraktiverer Abschreibungsmöglichkeiten und Zu­schüsse für nicht steuerpflichtige Eigentümer.

Das Hemmnis Mietrecht muss auf den Prüfstand. Energetische Investitionen sind von den Mietern zu dulden. Sie müssen ihren Kostenanteil tragen. Mietminderungen müssen bei derartigen Maßnahmen ausgeschlossen werden. Sie sind kontraproduktiv. Schleswig-Holstein kann hierfür auf Bundesebene im Bundesrat eine wichtige Rolle spielen. Ein neues Denkmalschutzgesetz, gleichsam einer Käseglocke über das Land gestülpt, benötigen wir nicht. Steuererhöhungen des Landes und der Kommunen sind nach den höchsten Steuereinnahmen der letzten Jahre tabu. Das Zweckvermögen des Landes muss als wichtiger Beschäftigungsmotor für die Bau- und Wohnungswirtschaft erhalten bleiben.

Von der Erbschaftsteuer sollten sich Bund und Land verabschieden. Diese die Substanz aushöhlende Steuer ist ein bürokratisches Monster und für Eigentümer von vermieteten Wohngrundstücken sowie nahen Verwandten ungerecht.

Ob nun nach der Methode „Vor der Wahl meiner lieber Bruder, nach der Wahl du altes Luder“ verfahren wird oder ob die Wahlversprechen umgesetzt werden, wird Haus&Grund im Interesse seiner mehr als 62.000 Mitglieder über die nächsten vier bis fünf Jahre kritisch begleiten. 

Verfasser:

Jochem Schlotmann