Wandel zum Besseren

Unter dem Motto „Koalition des Aufbruchs“ haben CDU und FDP ihre Zielsetzungen für die gerade begonnene Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags festgelegt und beschrieben.

Trotz der hervorragenden Bedeutung der gesamten Wohnungswirtschaft für die Volkswirtschaft in Schleswig-Holstein ist dieses Politikfeld in dem Koalitionsvertrag unterrepräsentiert und lässt viele Fragen, die bereits vor der Wahl formuliert worden sind, offen. Positiv ist einzuschätzen, dass sich die Landesregierung für mehr Wettbewerb im Energiebereich, für einvernehmliche Lösungen mit den Eigentümern beim Denkmalschutz, für die Unterstützung der Barrierefreiheit und eine flexible Landesentwicklungsplanung einsetzen will. Ebenso positiv ist auch die Absicht, die Unternehmen des Landes zu entlasten. Die Parteien wollen sich für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und für mehr Beschäftigung einsetzen.

Die privaten Grundeigentümer als mögliche, manchmal auch kleine Investoren werden konkret nicht angesprochen. Es wird nicht garantiert, dass das ausschließlich dem Wohnungsbau zugeordnete Zweckvermögen des Landes auch künftig für die bestehenden Wohnumfeldprobleme in unseren Städten, die Verpflichtungen zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes, die alten- und behindertengerechte Verbesserung der Gebäude und den bei vielen Menschen bestehenden Wunsch, Wohneigentum zu erwerben, eingesetzt wird.

Offen bleibt auch, ob die neue Koalition in Sachen energetische Verbesserung des Gebäudebestandes weiter auf Freiwilligkeit und damit auf den zwischen Land und der Wohnungswirtschaft beschlossenen Klimapakt setzt.

Begrüßenswert ist die Absicht, die vielfältigen Hemmnisse für private In­vestitionen abzubauen, um das Investitionsklima im Lande zu verbessern. Ob dazu auch die Erbschaftsteuer gehört, die ebenso wie andere Hemmnisse nicht erwähnt wurde, ist offen gelassen worden. Der Verband hat die Wahl des Ministerpräsidenten und die Ernennung der Minister zum Anlass genommen, diesen mit den Glückwünschen des Verbandes, die bereits vor der Wahl formulierten Forderungen für diese Legislaturperiode noch einmal mit auf den Weg zu geben. Verbunden damit ist die Hoffnung, dass für das private Eigentum in Schleswig-Holstein ein Wandel zum Besseren erfolgt.

Verfasser:

Jochem Schlotmann