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Haus & Grund zu Besuch bei dem Fraktionsvorsitzenden
Die Wohnungswirtschaft hat für die CDU-Fraktion einen hohen Stellenwert. Das stellte Dr. Christian von Boetticher, der neue Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit dem Verbandsvorsitzenden Jochem Schlotmann klar. Nicht alles, was wichtig sei, habe man im Koalitionsvertrag niedergelegt, erläuterte der 38-jährige Rechtsanwalt. Schlotmann hatte die Sorge geäußert, das private Grundeigentum sei nicht im Focus der Koalition.
Dabei könne die Wohnungswirtschaft entscheidend dazu beitragen, die lahmende Konjunktur auf Touren zu bringen. Die Grundstückseigentümer seien bereit, zu investieren. Dafür müssten jedoch Anreize geschaffen werden, so Schlotmann. Von Boetticher entgegnete, das Land habe null Prozent Handlungsspielraum. Er sehe Verbesserungen bei den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zwar wohlwollend, allerdings stünden dafür keine Finanzen zur Verfügung. Zudem gehöre für ihn fördern und fordern zusammen. Wer öffentliche Förderung beanspruche, müsse im Gegenzug auch bereit sein, staatliche Auflagen wie energetische Modernisierungsmaßnahmen zu erfüllen. Schlotmann erläuterte anhand der Broschüre „Unsere alten Häuser seien besser als ihr Ruf“, dass die privaten Grundeigentümer hier bereits erhebliche Investitionen vorgenommen hätten. Haus & Grund setze auf Freiwilligkeit und sei für eine Fortsetzung des Klimapaktes. Hier konnten von Boetticher und der Verbandsvorsitzende Übereinstimmung feststellen. Angesichts der desaströsen Finanzlage müsse auch die Wohnraumförderung des Landes auf den Prüfstand, kündigte der CDU-Politiker aus Pinneberg an. Es gebe keine Tabubereiche. Der Verbandschef wies demgegenüber darauf hin, dass aufgrund des Zweckvermögens das Land kein Geld für diese
Förderung ausgebe. Damit könnten wichtige Maßnahmen wie energetische Modernisierungen, barrierefreies Bauen und Wohnumfeldsanierungen gefördert werden. Ohne das in Jahrzehnten erwirtschaftete Zweckvermögen sei dies ohne weiteres nicht möglich. Schlotmann sprach sich des Weiteren für eine Reform des Mietrechts aus, um bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen und warb um Unterstützung im Bundesrat. Auch dem Mietnomadentum sei bei der bestehenden Rechtslage Tür und Tor geöffnet. Modernisierungsmaßnahmen würden erschwert, da der Mieter nicht zur Duldung verpflichtet sei und die Miete mindern dürfe. Von Boetticher sagte zu, sich diesem Thema anzunehmen. Allerdings dürften bei einigen schwarzen Schafen nicht alle Mieter über einen Kamm geschoren werden. Auch auf Mieterseite seien berechtigte Interessen vorhanden. Für die CDU habe die Daseinsvorsorge einen hohen Stellenwert, stellte von Boetticher klar. Er stehe daher Plänen, die Umsatzsteuer auch für kommunale Einrichtungen wie zum Beispiel für die Abfallentsorgung zu erheben, skeptisch gegenüber. Hier sagte ihm Schlotmann die Unterstützung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft zu. Die Kostensteigerungen allenthalben belasteten die Grundstückseigentümer überproportional.
Die Abwasserdichtigkeitsprüfung nach der DIN 1986 Teil 30 habe ihn schon als Umweltminister intensiv beschäftigt, berichtete von Boetticher abschließend. Der Umweltschutz stehe für ihn im Vordergrund. Allerdings habe er Verständnis für die Forderung des Verbandes nach Fristverlängerungen über das Jahr 2015 hinaus. Er werde sich für sachorientierte Lösungen stark machen. Neue Besen kehren gut. Mit diesem Eindruck von dem jungen Fraktionsvorsitzendem der CDU endete das Gespräch.
Die interessierte und zupackende Art von Boettichers verspricht, gemeinsam mit Haus & Grund in die richtige Richtung zu gehen. Bei den durchaus vorhandenen Differenzen wird sich zeigen, ob der bereits als Nachfolger des Ministerpräsidenten gehandelte Politiker lernfähig ist.
 Verfasser:
Alexander Blažek
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