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Bedingungen für den SolvenzCheck von Haus & Grund Schleswig-Holstein
1. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen für den SolvenzCheck von Haus & Grund Schleswig-Holstein (Anbieter) gelten für die Leistungen hinsichtlich der Erteilung von Bonitätsauskünften auf unserem Internetportal zwischen dem Auftraggeber (Nutzer) und dem Anbieter.
Diese Bedingungen SolvenzCheck gelten nicht für Mieterselbstauskünfte
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt den registrierten Nutzern unter www.haus-und-grund-sh.de (Anbieter-Website) ein Online-Praxisportal für Vermieter zur Verfügung, welches u.a. Bonitätsabfragen und Adressverifizierungen hinsichtlich der Vermietung von Immobilien umfasst (Anbieterdienste).
Über das Internet-Portal www.haus-und-grund-sh.de stellt der Anbieter ein Internetsystem zum Abruf von Bonitätsauskünften der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, D-76532 Baden-Baden (ICD) online zur Verfügung. Der Anbieter leitet dabei die Anfragen der Nutzer und die Abrufergebnisse von ICD jeweils nur durch und speichert weder Daten der Abfrage noch Abfrageergebnisse.
Bonitätsabfragen beinhalten bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Nutzers gem. § 29 Abs. 2 Nr. 1 a BDSG (oder nach Einholung einer schriftlichen Einwilligung des Betroffenen) die Abfrage einer Datenbank, ob zur angefragten Person wirtschaftliche Negativmerkmale vorliegen. Ergibt die Prüfung, dass Negativmerkmale zu der angefragten Person gespeichert sind, so werden diese zusammen mit ihrem Entstehungsdatum an den Nutzer übermittelt. Kann zur angefragten Person keine Speicherung von Negativmerkmalen festgestellt werden, so wird dies dem Nutzer ebenfalls mitgeteilt.
Die Entscheidung darüber, ob und welche Personen einer Bonitätsprüfung dem Anbieter zugeführt werden, liegt in jedem Einzelfall im Ermessen des Nutzers, welcher hierfür alleine die rechtliche Verantwortung trägt.
Die Ergebnisse der Abfragen werden dem Nutzer bei jeder einzelnen Abfrage nur einmalig online dargestellt. Die online dargestellten Auskunftsdaten werden nicht vom Anbieter in dessen System gespeichert und sind daher ohne eine neue Abfrage nicht erneut darstellbar. Der Kunde hat die Möglichkeit, bei technisch vorhandener Einrichtung die abgefragten Daten auszudrucken bzw. unter Beachtung der Datenschutzvorschriften auf seinem eigenen Computer zu speichern.
3. Nutzer-Anmeldung und –Identifikation
Die Nutzeranmeldung erfolgt über die Internet-Homepage des Anbieters unter www.haus-und-grund-sh.de.
Durch die erfolgreiche Registrierung wird dem Nutzer ein persönlicher Nutzer-Account eingerichtet. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich mitzuteilen.
Der Anbieter teilt dem Nutzer die für die Nutzung des Angebots erforderlichen Daten wie Kundennummer und Passwort mit. Das Passwort und Kundennummer bzw. die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse dienen dem Nutzer zum Login in dessen Nutzer-Account. Der Nutzer hat das ihm zugewiesene Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
4. Bearbeitungszeit
Der Anbieter leitet die eingehenden Bonitätsanfragen unverzüglich an ICD weiter. Von dortiger Seite werden die Ergebnisse derselben schnellstmöglich an den Nutzer über den Anbieter zurückgemeldet. Die Bearbeitungszeit ist jedoch insbesondere abhängig vom Volumen der insgesamt eingehenden Anfragen sowie der nicht beeinflussbaren Übertragungszeit über das Internet.
5. Preise / Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
Die Kosten pro Anfrage werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Die Abrechnung der Anfrage/n wird dem Nutzer jeweils ab dem Anfang des der Nutzung folgenden Monats in Rechnung gestellt. Rechnungen werden grundsätzlich in elektronischer Form erstellt. Der Nutzer kann seine hinterlegte monatliche Rechnung im durch seine Zugangsdaten geschützten Bereich einsehen, auf seinem Computer speichern und ausdrucken.
Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Rechnungsbeträge sind sofort fällig und werden auf Grundlage der erteilten Einzugsermächtigung von dem vom Nutzer hinterlegten Bankkonto abgebucht. Der Nutzer verpflichtet sich, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kann der Rechnungsbetrag aus einem Grund, den der Nutzer und/oder seine Bank zu vertreten hat nicht abgebucht werden, ist der Nutzer verpflichtet, etwaige dadurch bei Dritten entstehende Kosten (z.B. Bankgebühren) zu tragen.
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, eine Bonitätsabfrage bzgl. eines Betroffenen nur dann vorzunehmen, wenn ihm hinsichtlich des Betroffenen ein berechtigtes Interesse im Sinne des BDSG oder eine durch den Betroffenen unterzeichnete Einwilligungserklärung in die Bonitätsprüfung vorliegt.
Der Nutzer verpflichtet sich weiter, die das berechtigte Interesse belegenden Unterlagen oder die schriftliche Einwilligung des Betroffenen zum Zwecke der Stichprobenkontrolle durch ICD auf die Dauer von 6 Monaten aufzubewahren und der ICD jederzeit im vorgenannten Zeitrahmen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Soweit es sich bei den seitens der ICD via Haus & Grund Schleswig-Holstein übermittelten Daten um personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis handelt, verpflichtet sich der Nutzer, diese gem. § 915 Abs. 3 ZPO nur zu verwenden, um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Gem. § 915 e Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Erteilung von Auskünften zu bestehenden Schuldnerverzeichnis-Eintragungen in automatisierten Abrufverfahren nur zulässig, wenn diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Der Nutzer versichert insofern, dass er Auskünfte über das von Haus & Grund Schleswig-Holstein bzw. ICD angebotene automatisierte Abrufverfahren nur wegen der Vielzahl der Übermittlungen und/oder wegen der besonderen Eilbedürftigkeit einholt. Unabhängig hiervon ist jede Verarbeitung oder Nutzung der von der ICD übermittelten personenbezogenen Daten zu anderen als den vom Nutzer angegebenen und der Übermittlung zugrunde liegenden Zwecken untersagt (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 28 Abs. 5 BDSG). Gleiches gilt hinsichtlich der Weitergabe der übermittelten Daten an Dritte. Im Falle der Zuwiderhandlung liegt ggf. eine Straftat gem. §§ 44, 43 Abs. 2 Nr. 2 BDSG vor.
Die erhaltene Bonitätsauskunft ist ggf. so aufzubewahren, dass sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter gesichert ist. Die Vernichtung der Auskunft hat in einer Weise zu erfolgen, dass eine Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist.
ICD hat im Regelfall keine eigenen Kenntnisse von Existenz oder Identität der bei ihr gespeicherten Personen. Dem Nutzer obliegt daher in jedem Zweifelsfall die Prüfung der Identität zwischen der angefragten Person und derjenigen, für die seitens der ICD Daten übermittelt werden (z.B. durch Vorlage einer Ausweiskopie). Sollte der Nutzer auf Grund einer solchen Prüfung feststellen, dass die übermittelten Daten nicht die angefragte Person betreffen (verursacht z.B. durch einen Eingabefehler bei Veranlassung der Anfrage oder einen Ausgabefehler wegen eines nicht gespeicherten Geburtsdatums), so besteht zum Schutze des Betroffenen sowie der übermittelten (aber nicht angefragten) Person ein absolutes Nutzungsverbot hinsichtlich der übermittelten Daten. Soweit eine erforderlich erscheinende Identitätsprüfung durch den Nutzer nicht oder nicht in ausreichender Form erfolgt, besteht ebenfalls ein absolutes Nutzungsverbot bezüglich der übermittelten Daten.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Mitarbeiter, soweit sie an der Zusammenarbeit mit der Haus & Grund Schleswig-Holstein beteiligt sind, auf die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinzuweisen und zu verpflichten.
Entsprechendes gilt, sofern sich der Nutzer bei seiner Datenverarbeitung der Dienste Dritter bedient.
7. Haftung und Gewährleistung
Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die von der ICD übermittelten Daten, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität. Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, beschränkt sich die Verpflichtung der ICD zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe derjenigen Vergütung, die der Nutzer dem Anbieter für die Ausführung des betreffenden Auftrages schuldet. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der ICD Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Für das von der ICD verwaltete, von anderen Kunden, aus öffentlichen Verzeichnissen und sonstigen Quellen stammende Daten- bzw. Auskunftsmaterial übernimmt die ICD sowohl vom sachlichen Inhalt als auch von der Vollständigkeit her grundsätzlich keine Haftung.
Sollte trotz des vereinbarten Haftungsausschlusses bzw. der Haftungsbeschränkung insbesondere eine gesetzliche Haftung eintreten, ist diese vorbehaltlich einer Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens auf einen Betrag von EURO 5.000,-- beschränkt. Dieser Höchstbetrag gilt auch für Serienfälle.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Haus & Grund Schleswig-Holstein
Sophienblatt 3, 24103 Kiel
Postfach 2307, 24022 Kiel
Telefax: 0431-66 36 188
E-Mail: info@haus-und-grund-sh.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
- über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.),
- über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weist der Anbieter darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Nutzers mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Deshalb betreibt der Anbieter seine Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit. Persönliche Daten der abgefragten Person werden vom Anbieter grundsätzlich nicht gespeichert, sondern nur an ICD zur Abfrage weitergeleitet.
Persönliche Daten des Nutzers werden nur erhoben, wenn der Nutzer Daten freiwillig bei der Registrierung angibt. In diesen Fällen werden die Informationen in verschlüsselter Form übertragen, um einen Missbrauch der Daten durch Dritte zu verhindern.
Der Anbieter setzt technische und organisatorische Sicherheits-Maßnahmen ein, um die Daten durch zufällige oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die jeweiligen Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Diese Website nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server der Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen.
Der Nutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software verhindern; der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen kann. Der Nutzer erklärt sich mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
10. Änderung der Bedingungen für den SolvenzCheck
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern. Über die Änderung wird der Anbieter die Nutzer spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informieren.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Nimmt der Nutzer die geänderten Bedingungen nicht an, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zu beenden.
11. Schlussbestimmungen
Für den Fall, dass gesetzliche Vorschriften oder Auflagen von Seiten der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden die weitere Zusammenarbeit rechtlich unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll machen, behält sich Haus & Grund Schleswig-Holstein vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu modifizieren oder gegenüber dem Nutzer vom Vertrag zurückzutreten. Soweit möglich, wird Haus & Grund Schleswig-Holstein einen solchen Rücktritt bzw. eine Modifizierung mit angemessener Frist ankündigen. Wegen erfolgter Modifizierung bzw. ausgeübten Rücktrittsrechts stehen dem Nutzer keinerlei Ansprüche gegen Haus & Grund Schleswig-Holstein zu.
Dem Nutzer ist bekannt, dass
- die ICD gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 BDSG bei erstmaliger Datenübermittlung verpflichtet ist, den Betroffenen von derselben zu benachrichtigen, es sei denn, der Betroffene hat i.S.d. § 33 Abs. 2 Nr. 1 BDSG auf sonstige Weise Kenntnis von dieser erlangt oder auf die Benachrichtigung verzichtet
- Nutzungsdaten gespeichert und zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken maschinell verarbeitet werden,
- sich die ICD bezüglich der Datenverarbeitung der Dienste der ebenfalls der arvato infoscore-Gruppe angehörenden infoscore Software Service GmbH, Baden-Baden, in deren Eigenschaft als Auftragsdatenverarbeiter bedient.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen SolvenzCheck als unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen oder unwirksam, nichtig oder undurchführbar werden, so gilt diejenige Regelung, die in diesen Bedingungen SolvenzCheck erkennbar gewordenen Willen des Nutzers und des Anbieters am nächsten kommt.
Haus & Grund Schleswig-Holstein
Sophienblatt 3, 24103 Kiel, Germany
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