Datenschützer spielen Bundestag:

Während Union und FDP gesetzliche Maßnahmen zur Abwehr von

Mietnomaden und Mietbetrügern planen, gehen Datenschützer

gegen Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten vor und korrigieren

den Deutschen Bundestag.

Die im sogenannten Düsseldorfer Kreis informell verbundenen Datenschutzbehörden haben sich im Oktober vergangenen

Jahres darauf verständigt, Auskunftsmöglichkeiten von Vermietern

über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit von Mietinteressenten drastisch einzuschränken.

Auskunfteien dürfen Daten über negatives Zahlungsverhalten potenzieller Mieter

nur noch dann an Vermieter übermitteln, wenn

• die dem Eintrag zugrunde liegende Forderung

  offen ist oder – im Falle der Begleichung einer Forderung –

  diese Erledigung nicht länger als ein Jahr zurückliegt und dabei

• mindestens Zahlungsrückstände von 1.500 Euro aufgelaufen sind.

DIN 1968-30: Nicht ganz dicht

Ohne technische Regeln funktioniert heute fast nichts mehr. Sie schreiben beispielweise vor, wie Aufzüge, Heiz- oder auch Trinkwasseranlagen betrieben werden müssen. Verfasst werden

sie von Experten-Arbeitsgruppen.

Aufgrund der schieren Masse an technischen Neuerungen ist der Gesetzoder Verordnungsgeber oftmals nicht mehr in der Lage, eigene technische Anforderungen zu formulieren. Er verweist daher auf technische Regeln.

Auf den ersten Blick scheint dies eine angemessene Lösung zu sein. In der Praxis kann der gesetzliche Bezug auf Regelwerke jedoch zu wahrlich überraschenden Ergebnissen führen – wie beispielsweise bei der DIN 1986-30.

Diese Norm regelt den Betrieb von Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke. Unter anderem wird dort auch beschrieben, wie eine Dichtheitsprüfung der bwasseranlagen zu erfolgen hat. Im Februar 2003 wurde diese DIN überarbeitet. Dabei muss den Verfassern aufgefallen sein, dass Deutschland durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet wurde, bis 2015 die Qualität seines Grundwassers zu verbessern.

So geht Rechtsstaat

Die frühere Bundesjustizministerin Zypries reagierte lustlos. Da Mietnomaden ein Randphänomen seien, sehe sich die Bundesregierung nicht veranlasst, eine Gesetzesinitiative zur Abwehr des Mietbetruges zu starten.

Wer nach zwei Jahren Widerstand gegen einen zahlungsunwilligen Mieter statt einer Wohnung eine Bruchbude zurückerhält und einen Schaden von 30.000 Euro verkraften muss, sieht das natürlich anders. Die Erfahrungen betroffener Vermieter mit dem Rechtsstaat lassen sich wie folgt skizzieren:

Nach der Kündigungsfrist erhält der Betrüger eine Ziehfrist, der zunächst eine Schonfrist und schließlich die Räumfrist folgen. Wer neben diesem Fristen-Festival noch Taktiken der Prozessverschleppung kennenlernen möchte, ist in diesem Kundenkreis an der richtigen Adresse. Gelingt die Zustellung des Urteils, rafft sich Monate später ein Gerichtsvollzieher auf. Dem präsentiert sich an der Tür ein angeblicher Untermieter, der im Räumungstitel nicht genannt ist. Na dann, alles auf Anfang.

Die neue Bundesregierung will den Forderungen von Haus & Grund folgen und den Mietnomaden nun endlich das Handwerk legen. Man muss dazu weder den Rechtsstaat ab-montieren noch neues Justizpersonal einstellen. Wer nicht nur dem Vermieter die Mietzahlung, sondern auch die Hinterlegung der geschuldeten Summe beim Amtsgericht verweigert, sollte im beschleunigten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Justizerfahrungen sammeln. Auf diese Weise wäre nach wenigen Monaten der Spuk beendet und die Wohnung neu vermietet. So geht Rechtsstaat, Frau Zypries.

Andreas Stücke