Haus & Grund zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Belastungsgrenze der Immobilieneigentümer überschritten

„Schleswig-Holstein ist Spitze. Allerdings sollte das nicht für die Grunderwerbsteuer gelten.“ So kommentierte Verbandsdirektor Alexander Blažek von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Schleswig-Holstein Pläne der Landesregierung die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf den bundesweiten Spitzensatz von 5 Prozent zu erhöhen. Das entspreche einer Steigerung um sage und schreibe 42,9 Prozent.

„Immobilieneigentümer sind keine Melkkühe. Die Belastungsgrenze ist überschritten.“ so Blažek weiter. Die prognostizierten Mehreinnahmen von im Haushalt für das Jahr 2010 eingeplanten 176,6 Millionen Euro um rund 75 Millionen Euro würden nicht erzielt Diese Steuererhöhung ver-hindere nämlich Investitionen im Lande und sei damit kontraproduktiv. Potentielle Immobilien-eigentümer würden abgeschreckt, Grund und Boden in Schleswig-Holstein zu erwerben, wenn schon beim Kauf durch den Fiskus abkassiert würde. Diese Steuererhöhung betreffe sowohl den Häuslebauer als auch Unternehmen, die sich vor Ort anzusiedeln beabsichtigten. Obwohl Schleswig-Holstein das Land der Horizonte sei, zeugten diese Pläne der Koalition nicht von Weit-blick. Wer eine Immobilie erwerbe, investiere in der Region. Davon profitiere die Bauwirtschaft. Damit nehme der Staat mittelbar viel mehr ein als durch die kurzsichtigen Steuerpläne.

Gleichzeitig kritisierte Blažek die in Aussicht gestellte Deichschutzabgabe der Küstenanwohner als Ungerechtigkeit. Der Küstenschutz sei in Schleswig-Holstein seit jeher Gemeinschaftsaufgabe.

Blažek forderte die Koalitionäre abschließend auf, sich an den Koalitionsvertrag und Wahlver-sprechungen zu halten. Von Steuererhöhungen sei da nicht die Rede gewesen. Verlässliche Politik sehe anders aus. Dies benötigten jedoch Haus- und Grundeigentümer, deren Interessen der landesweit 62.000 Mitglieder starke Verband vertritt. Immobilieneigentümer planten ihre Inves-titionen über Jahrzehnte und nicht von Wahl zu Wahl.

Nr. 07/2010

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Alexander Blažek

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