Haus & Grund zur Wohnraumförderung des Landes

Planungssicherheit statt Zweckentfremdung der Mittel!

„Das Land Schleswig-Holstein hat mit dem Zweckvermögen Wohnraumförderung einen Schatz, dessen Förderzweck erhalten bleiben muss.“ Das forderte Verbandsdirektor Alexander Blažek von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Schleswig-Holstein, die im Lande die Interessen von 62.000 Mitgliedern vertritt. Das Zweckvermögen mit einem jährlichen Fördervolumen von rund 130 Millionen Eure wecke Begehrlichkeiten. Dies sei zuletzt deutlich geworden, da die Landesregierung plane, 40 Millionen dieser Mittel für die Finanzierung von Krankenhäusern zweckentfremdet zu investieren.

Die Ankündigung des Innenministers, die Mittel aus dem Zweckvermögen im Übrigen für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, begrüßte Blažek hingegen ausdrücklich. Das ermögliche zum Beispiel Investitionen zur Energieeinsparung, Modernisierungen für ein barrierefreies und damit altersgerechtes Wohnen sowie Wohnumfeldmaßnahmen. Des weiteren könnten sich mit den Mitteln junge Familien ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen.

Kontraproduktiv sei in diesem Zusammenhang die seitens der Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent. „Einerseits unterstütze das Land zu Recht Häuslebauer, um Investitionen vor Ort zu fördern. Andererseits kassiere der Fiskus bei der Grunderwerbsteuer ab“, kritisierte Blažek die jüngsten Pläne der Koalitionäre aus Kiel. Er befürchtet sogar, dass der Immobilienerwerb gänzlich unterbliebe. Die durch die Wohnraumförderung unterstützten Familien müssten ganz genau rechnen, ob sie sich den Erwerb der Immobilie leisten könnten. Da könnten 1,5 Prozentpunkte Mehrkosten eine knappe Kalkulation torpedieren. Im Hamburger Umland schlage die Steuererhöhung beim Kauf einer Immobilie im Wert von 300.000 Euro bereits mit 4.500 Euro zu Buche.

„Immobilieneigentümer brauchen Planungssicherheit für Ihre auf Jahrzehnte angelegte Investition. Das muss die Politik, die regelmäßig nur bis zur nächsten Wahl denkt, beachten“, mahnte Blažek abschließend.

Nr. 08/2010

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Alexander Blažek

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