Erhöhung Grunderwerbssteuer u. Küstenschutzabgabe

Haus & Grund rät CDU- und FDP Landtagsabgeordneten nicht zuzustimmen

In einem persönlichen Schreiben haben Verbandsvorsitzender Jochem Schlotmann und Verbandsdirektor Alexander Blažek von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Schleswig-Holstein den Landtagsabgeordneten der CDU- und FDP Fraktion geraten, der Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Einführung einer Küstenschutzabgabe nicht zuzustimmen.

Die Erhöhung beziehungsweise die Einführung von Abgaben seien das falsche Signal. Für die Haus & Grund Mitglieder sei Verlässlichkeit ein hohes Gut. Der Koalitionsvertrag enthalte keine Aussage zur Erhöhung oder der Einführung von Abgaben. Abgabenerhöhungen seien nicht mehr vermittelbar. Zudem habe die Landesregierung Haus & Grund zugesagt, die Grunderwerbsteuer nicht vor 2013 zu erhöhen. „Unsere Mitglieder sind empört und enttäuscht. Das Vertrauen in das Handeln der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen droht verloren zu gehen.“ schilderten die Verbandsvertreter die Stimmung der über 62.0000 Haus & Grund Mitglieder in 92 Ortsvereinen wörtlich.

Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um über 40 Prozent von 3,5 auf 5 Prozentpunkte sei kontraproduktiv. Wirtschaftliches Wachstum werde gefährdet. Schleswig-Holstein würde in Bezug auf die Grunderwerbssteuer den traurigen Spitzenreiter der Bundesrepublik darstellen. Diese Steuererhöhung würde das private Grundeigentum ungleich stärker belasten als Unternehmen. Die Grunderwerbsteuer ließe sich durch steuerliche Vertragsgestaltung bei Konzernen auf ein Minimum reduzieren gemäß § 6 a Grunderwerbssteuergesetz.

Haus & Grund lehne eine Küstenschutzabgabe ab, so Schlotmann und Blažek weiter. Der Klimawandel sei die eigentliche Ursache für die Notwendigkeit, die Deiche zu ertüchtigen. Die Folgen des Klimawandels müssten alle gemeinsam tragen. Ganz Schleswig-Holstein profitiere vom Tourismus. Der Küstenschutz bleibe deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe. Zudem sei der bürokratische Aufwand bei rund 100.000 betroffenen Grundstücken nicht zu verantworten. Das konterkariere das Ziel, Personal und Bürokratie abzubauen. Die Einzelfallgerechtigkeit bleibe auf der Strecke.

Nr. 14/2010

Pressekontakt:

Alexander Blažek

Tel.: 0431/6636225