Haus & Grund Elmshorn
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Leitfaden zur sozialen Wohnraumförderung

Wer sich entschließt, geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, erhält hier einen Leitfaden zur Vermietung an Berechtigte und die Zweckbindung während der Förderzusage. Der Leitfaden gibt Hinweise zu gesetzlichen Regelungen, gibt Hilfestellung bei der Vermietung von gefördertem Wohnraum und erleichtert die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen.

Förderprogramm Vs
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Haus & Grund zu Gema Gebühren für Ferienhausvermieter

Mit Empörung reagiert Haus & Grund Schleswig-Holstein auf die Vorgehensweise der Gema, um Gebühren von Vermietern von Ferienwohnungen einzutreiben. Um Daten herauszubekommen, hätten Mitarbeiter der Gema zum Teil in Vorgärten spioniert. „Hier wird versucht, Vermieter massiv unter Druck zu setzen, indem ihnen fortwährend Vertragsangebote und Mahnungen übersandt werden“, so Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath. Gema Gebühren müssten gezahlt werden, wenn urheberrechtlich geschütztes Material öffentlich wiedergegeben werde. Hieran mangele es jedoch bei der Vermietung von Ferienwohnungen. „In kleinen Ferienwohnungen findet keine öffentliche Wiedergabe, sondern lediglich eine private Nutzung statt“, so Kujath weiter. Folglich müssten keine Gebühren an die Gema entrichtet werden. Das OLG Köln habe mit Urteil vom 13.06.2014 in ähnlicher Sache bereits im Sinne der Vermieter entschieden.

Haus & Grund warnt vor den Methoden der Gema und empfiehlt den Vermietern von Ferienwohnungen, weder einen Vertrag mit der Gema zu schließen, noch Zahlungen vorzunehmen. „Notfalls werden wir selbst einen Musterprozess gegen die Gema führen“, so Kujath abschließend.

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen von mehr als 65.000 Mitgliedern in 92 Ortsvereinen in Schleswig-Holstein. 19.11.2014

Urteile

04.05.2018
25.04.2018
19.04.2018
19.04.2018
19.04.2018

Blog

22.05.2018
Landesverbandstag 2018 in Norderstedt
14.05.2018
Haus & Grund feiert 132. Zentralverbandstag in Hannover
07.05.2018
Unsere Mitglieder erhalten Rechtsberatung rund um die Immobilie