Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das bisher in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz wurde darauf aufbauend überarbeitet und gilt ab diesem Zeitpunkt neben den Regelungen der DSGVO auch für alle privaten Vermieter, Hausverwalter und Makler. Sie können sich Hier mit den Anforderungen vertraut machen und nachlesen, was Sie als Vermieter wissen und zukünftig beachten müssen.

Mit Empörung reagiert Haus & Grund Schleswig-Holstein auf die Vorgehensweise der Gema, um Gebühren von Vermietern von Ferienwohnungen einzutreiben. Um Daten herauszubekommen, hätten Mitarbeiter der Gema zum Teil in Vorgärten spioniert. „Hier wird versucht, Vermieter massiv unter Druck zu setzen, indem ihnen fortwährend Vertragsangebote und Mahnungen übersandt werden“, so Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath. Gema Gebühren müssten gezahlt werden, wenn urheberrechtlich geschütztes Material öffentlich wiedergegeben werde. Hieran mangele es jedoch bei der Vermietung von Ferienwohnungen. „In kleinen Ferienwohnungen findet keine öffentliche Wiedergabe, sondern lediglich eine private Nutzung statt“, so Kujath weiter. Folglich müssten keine Gebühren an die Gema entrichtet werden. Das OLG Köln habe mit Urteil vom 13.06.2014 in ähnlicher Sache bereits im Sinne der Vermieter entschieden.

Haus & Grund warnt vor den Methoden der Gema und empfiehlt den Vermietern von Ferienwohnungen, weder einen Vertrag mit der Gema zu schließen, noch Zahlungen vorzunehmen. „Notfalls werden wir selbst einen Musterprozess gegen die Gema führen“, so Kujath abschließend.

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen von mehr als 65.000 Mitgliedern in 92 Ortsvereinen in Schleswig-Holstein. 19.11.2014