Haus & Grund Kappeln
Schmiedestr. 42
24376 Kappeln

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Protokoll der Jahreshauptversammlung 2020

Jahreshauptversammlung des Haus- u. Grundeigentümervereins am 28.01.2020 im Hotel Stadt Kappeln
Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 21.30 Uhr
Vorstandsmitglieder waren anwesend: Thomas Winkels, Jörg Radix, Kea Ebock, Birgit Möse, Heinz-Peter Berendonk, Irene Wesslowski und Hans Hamann.

1. Begrüßung und Eröffnung durch den 1. Vorsitzenden Thomas Winkels. Besonders begrüßt er den Verbandsjuristen und Rechtsanwalt Jan-Flemming Nilges vom Haus & Grund Schleswig Holstein, der die Aufgaben von Frau Höcke übernommen hat und außerdem Frau Ambrosius von der Zeitung. Weiterhin stellt er uns Herrn Carstensen und seinen Kollegen von der Firma Kießling vor und auch den Schornsteinfegermeister Herrn Barth. Er stellt fest, dass die Einladungen frist- und formgerecht versandt wurden. Die Annonce in der SHZ ist sogar zweimal erschienen. Laut Anwesenheitsliste sind 52 Mitglieder erschienen. Es sind mittlerweile 351 Mitglieder. Im vergangenen Jahr kamen 11 neue dazu.

2. Das Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 22.01.2019 liegt vor. Keiner verlangt eine Einsichtnahme. Einstimmige Genehmigung durch die Mitglieder. Zum Jahresbericht trägt Herr Winkels vor, dass jeden 1. Mittwoch des Monats im Büro Winkels eine Verbandssprechstunde abgehalten wurde. Im vergangenen Jahr waren es 11 Sprechstunden. Es kamen jeweils ca. 5 Mitglieder. Aber auch mehrere weitere Beratungen und Telefonate erfolgten im vergangenen Jahr. Frau Höcke hat ihren Arbeitsbereich jetzt in Lübeck und ist nicht mehr für uns zuständig. Dafür kommt jetzt Herr Nilges zu den Beratungsterminen. In Schleswig-Holstein gibt es mittlerweile 69.000 Mitglieder und in ganz Deutschland 900.000 in 900 Ortsvereinen. Es wurden in 2019 mehrere Vorstandssitzungen abgehalten. Am 26.10.2019 wurde in Büdelsdorf die neue Strategie vorgestellt. Die Leistungsangebote der H & G werden digitalisiert. Die Mietpreisbremse wird abgeschafft. Das Dachgeschoss auszubauen soll erleichtert werden. Bei der Grunderwerbssteuer gibt es noch keine endgültige Lösung. Über die Grundsteuer entscheidet jedes Bundesland selbst. Und die Digitalisierung soll einheitlich werden.

3. Jörg Radix als Kassenwart gibt uns die aktuellen Zahlen bekannt. Die Einnahmen belaufen sich auf 17.838,31 Euro und die Ausgaben auf 18.708,52 Euro. Das ergibt einen Unterschuss von 870,21 Euro, bedingt durch die Anschaffung eines neuen Druckers und des Mitgliederverwaltungsprogrammes von insgesamt 800,- Euro. Der Anfangsbestand am 01.01.2019 betrug 17.206,61 Euro und der Endbestand am 31.12.2019 16.336,40 Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 842,84 Euro Girobestand, 15.469,77 Euro Sparbestand und 23,79 Barbestand. Der Jahresbeitrag liegt z.Zt. bei 28,- Euro jährlich. Die Verbandsempfehlung gilt für einen Betrag zwischen 40,- und 50,- Euro. Die Kassenprüfung erfolgte am 21.01.2020 durch Herrn Ebock und Frau Wesslowski in Vertretung für Frau Möller.

4. Der Kassenprüfer Herr Ebock trägt vor: Bei der Kassenprüfung gab es keine Beanstandungen. Alle Belege waren vollständig vorhanden. Die Kasse wurde ordnungsgemäß geführt. Er bittet um Entlastung des Vorstandes. Dem wird einstimmig stattgegeben.

5. Wahlen:
Klaus-Dieter Möse wird als Kassenprüfer neu gewählt.

6. Der Schornsteinfegermeister Erik Barth ist zuständig für die Bereiche Sörup, Sterup und Brunsholm. 1. Thema: Wie lange dürfen Kaminöfen noch betrieben werden? Die alten von vor 1975 sind schon entsorgt worden. Die Baujahre 1975 – 1984 gibt es schon seit 2017 nicht mehr. Die von 1985 – 1994 müssen in diesem Jahr entsorgt werden. Und die ab 1995 – 2010 müssen bis zum 31.12.2024 außer Betrieb genommen werden. Bei Kachelgrundöfen, offenen Kaminen, Herden und Badeöfen gibt es kein Ablaufdatum. Bei offenen Kaminen geht man davon aus, dass sie nur 3x im Monat benutzt werden. Bei Neubaugebieten wird genauer hingeschaut. Nur zugelassene Brennstoffe und das richtige Heizverhalten werden durch den Schornsteinfeger kontrolliert. Er meldet sich immer zur Feuerstättenschau an. Es dürfen keine Bauhölzer, Spanholz, Abfall oder Paletten verbrannt werden. Bei modernen Kaminöfen nimmt man am besten nur naturbelassenes Scheitholz. Die Mängel bei der Feuerstättenschau sind schmutzige Öfen, verstopfte Ofenrohre oder aber, weil der Schornstein nicht mehr richtig zieht, gehen die Abgase in den Raum zurück. Herr Barth hat uns zum Abschluss noch viele Fotos gezeigt von Ofenrohren, die kaputt waren oder schon fast zugewachsen.

7. Von der Firma Kießling stellen sich die Herren Christian Carstensen und Mario Rapf vor. Das große Thema ist CO² Steuer und Förderung neuer Heizungsanlagen. Die Zukunft wird sein, dass Ölheizungsanlagen ab 2026 nicht mehr erlaubt sind. Vielleicht gibt es Sondergenehmigungen bei Altanlagen. Aber es werden keine Neuanlagen mehr erlaubt. Die Zukunft der Energiepolitik heißt Wärmepumpe auf Niedertemperatur, bei Neubauten nur noch so. Ab ca. 2030 wird es evtl. auch keine Gasheizung mehr geben. Windkraft oder Photovoltaik gehört die Zukunft.
Ab 2021 wird bei Öl- und Gasanlagen eine CO² Steuer fällig. Eine Tonne CO² wird dann 55,- Euro kosten. Das bedeutet, dass pro Liter Öl eine Erhöhung von -,15 Euro anfallen und für Gas -,10 Euro pro qm³. Die Investitionskosten für eine Wärmepumpe liegen bei 15 – 20.000 Euro. Seit 01.01.2020 gibt es Fördermittel, die 45 % der Investition betragen. Dazu gehören die Entsorgung der alten Heizungsanlage und Neueinbau, z.B. mit Solar. Das Gesamtkonzept erfolgt durch die Firma Kießling. Die Förderungszusage dauert ca. 2 – 6 Wochen.

8. Der 3. Referent ist Herr Marc Ehrenberg von der Firma team Energie. Er ist zuständig für die team und Aral-Tankstellen, auch in Kappeln. Team verkauft günstigen Ökostrom, und man bekommt 1 Cent Preisnachlass, wenn man eine team-Karte hat. Die Firma team unterhält ca. 100 Tankstellen.

9. Der Verbandsjurist Herr Nilges ist für uns und auch für weitere Geschäftsstellen zuständig. Er informiert über aktuelle Themen:
Die Mietpreisbremse ist gefallen. Der Dachgeschossausbau wird erleichtert. Das betrifft ca. 45.000 Wohnungen. Bei der Grundsteuer ändert sich noch nichts. Vielleicht bleibt es noch 5 Jahre beim alten System. Es werden verschiedene Modelle neu besprochen. Die Zweitwohnungssteuer ist verfassungswidrig. Man kann Einspruch dagegen einlegen. Es gibt Förderprogramme für Einbruchseinbauten, z.B. verbesserte Haustüren und Fenster. Aber es müssen mindestens 1.000,- Euro eingesetzt werden. Die Straßenausbaubeiträge sind in Kappeln eine Kannvorschrift. Das Wegerecht ist lt. BGH kein Gewohnheitsrecht. Es muss im Grundbuch eingetragen sein. Am 19.05.2020 bietet der Verband ein Vermieterseminar an.

10. Herr Winkels bedankt sich in seinem Schlusswort bei allen Referenten und verteilt Präsente an alle als Dankeschön für ihre Ausführungen.
Das Schinkenbrot gab es zwischen den Punkten 4 und 5.

Protokoll der Jahreshauptversammlung 2019

Jahreshauptversammlung des Haus- u. Grundeigentümervereins am 22.01.2019 im Hotel Stadt Kappeln
Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 20.15 Uhr
Vorstandsmitglieder waren anwesend: Thomas Winkels, Jörg Radix, Kea Ebock, Birgit Möse, Heinz-Peter Berendonk, Irene Wesslowski und Hans Hamann.

1. Begrüßung und Eröffnung durch den 1. Vorsitzenden Thomas Winkels. Besonders begrüßt er Frau Höcke vom Haus & Grund Schleswig Holstein und Frau Doris Smit von der Zeitung. Er stellt fest, dass die Einladungen frist- und formgerecht versandt wurden. 44 Mitglieder
sind erschienen. Es sind mittlerweile 340 Mitglieder.

2. Das Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 23.01.2018 liegt vor. Keiner verlangt eine Einsichtnahme.
Zum Jahresbericht trägt Herr Winkels vor, dass Frau Höcke jeden 1. Mittwoch des Monats im Büro Winkels Sprechstunde abhält. Im vergangenen Jahr war sie zehnmal in Kappeln. Es wurden in 2018 mehrere Vorstandssitzungen abgehalten.
Dann stellt Herr Winkels die einzelnen Vorstandsmitglieder namentlich vor. Am 5.12.2018 war er zusammen mit Kea Ebock zu einer Arbeitstagung in Süderbrarup. Hierbei ging es um den Gesprächsaustausch der Ortsvereine untereinander. Dabei wurde festgestellt, dass wir mit 28,- Euro jährlich der preiswerteste Verein in Schleswig-Holstein sind. Aufgrund allgemein gestiegener Preise überlegen wir, evtl. den Mitgliedsbeitrag etwas zu erhöhen, um auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Denn nicht nur die Zeitung wird teurer, sondern auch die Verbandsbeiträge. Aktuelle Mietverträge sollten über das Büro bezogen werden, weil sie hier nur 3 Euro kosten, im Gegensatz zum Internet mit 5,- Euro. Herr Radix und Frau Wesslowski waren im Oktober zu einer Arbeitstagung in Neumünster. Ihnen wurde hier das neue Mitgliederverwaltungsprogramm vorgestellt.

3. Jörg Radix als Kassenwart gibt uns die aktuellen Zahlen bekannt.
Die Einnahmen belaufen sich auf 18.149,95 Euro und die Ausgaben auf 19.078,89 Euro. Das ergibt einen Unterschuss von 928,94 Euro, bedingt durch die Anschaffung eines neuen Laptops. In diesem Jahr soll noch ein neuer Drucker angeschafft und das Mitgliederverwaltungsprogramm für 400,- gekauft werden.
Der Anfangsbestand am 01.01.2018 betrug 18.135,55 Euro und der Endbestand am 31.12.2018 17.206,61 Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 1.710,20 Euro Girobestand, 15.469,62 Euro Sparbestand und 26,79 Barbestand.
Die Kassenprüfung erfolgte am 17.01.2019 durch Herrn Weiss-Ravn und Frau Möller.

4. Der Kassenprüfer Herr Weiss-Ravn trägt vor: Bei der Kassenprüfung gab es keine Beanstandungen. Alle Belege waren vollständig vorhanden. Die Kasse wurde ordnungsgemäß geführt. Er bittet um Entlastung des Vorstandes. Dem wird stattgegeben.

5. Wahlen:
Als 2. Vorsitzende wird Kea Ebock wiedergewählt.
Als Schriftführerin wird Birgit Möse wiedergewählt.
Als Beisitzerin wird Frau Wesslowski wiedergewählt.
Als Beisitzer wird Peter Berendonk wiedergewählt.
Thorsten Ebock wird als Kassenprüfer neu gewählt.

6. Infos zur Mitgliederkarte und Mitgliederverwaltungsprogramm
Ein Rahmenvertrag mit der Fa. Knutzen ist schon vom Landesverband Kiel mit 5 % abgeschlossen worden. Bei der Fa. Köhn aus Süderbrarup erhalten wir 10 % als Mitglieder, aber nur bei Barzahlung. Die Firma Schlei-Küchen Kappeln gewährt 5 %. Und bei der Malerfirma Prahl gibt es 5 % bei Bareinkauf. Ebenso gewährt die Provinzial Versicherung Nachlässe.
Auch in Zukunft werden wir noch weitere Firmen ansprechen.
Die Fa. Plasticard übernimmt die Bestellung der Mitgliederkarten. Eine Mitgliederkarte kostet den Verein 0,37 Euro.
Das Mitgliederverwaltungsprogramm wurde durch den Verband auf den Weg gebracht und kostet uns in diesem Jahr einmalig 400,- Euro und dann 99,- Euro jährlich.
Rechtsauskünfte soll es eigentlich nur für Mitglieder geben. Das war in der Vergangenheit schwer zu kontrollieren. Aber nun hat Frau Höcke Zugriff auf die Daten zwecks Kontrolle.
Aber auch das Schreiben der Rechnungen wird in Zukunft durch das neue Programm vereinfacht.
Um die gespeicherten Daten zu aktualisieren, sind Fragebögen an alle Mitglieder verschickt worden. Bisher sind schon 75 Stück wieder zurückgekommen.

7. Die Verbandsjuristin Frau Höcke ist für uns und auch für weitere Geschäftsstellen zuständig. Sie informiert über aktuelle Themen:
Die Grundsteuer muss reformiert werden, da sie immer noch den Wert von 1964 ausweist.
Keiner weiß z.Zt. wie, aber es soll unbürokratisch erfolgen. Angedacht ist vielleicht ein fester Faktor wie die Grundstücksgröße oder die Größe der Mietwohnung. Es soll auf keinen Fall nach dem Wert der Immobilie gehen oder nach der Höhe der Miete, denn es ist keine neue Vermögenssteuer. Bis zum Ende des Jahres soll ein Ergebnis vorliegen. Überlegt wird auch, ob die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umgelegt werden soll. Aber da ja auch der Mieter vom Gemeindewohl profitiert, sollte die jetzige Regelung nicht abgeschafft werden.
Das nächste Thema ist das Mietrechtsanpassungsgesetz. Hier soll die Modernisierungsmieterhöhung von derzeit 11 % auf 8 % gesenkt werden. Und die Erhöhung muss dem Mieter vorher mitgeteilt werden. Die Herausmodernisierung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das liegt z.B. dann vor, wenn der Mieter aufgrund einer angesagten Modernisierung und Mieterhöhung auszieht und der Vermieter dann doch nicht modernisiert, weil er nur den Mieter aus der Wohnung haben wollte. Die Mietpreisbremse von 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt hauptsächlich für den Hamburger Speckgürtel, die Inseln und Kiel. Für Kappeln und Umgebung wird es noch nicht so streng gesehen. Wichtiger wäre, hier neuen Wohnraum zu schaffen. Neu ist, dass der Vermieter dem neuen Mieter die Vormiete mitteilen muss. In den neuen Mietverträgen wird es untergeordnet mit eingearbeitet als Hinweis. Gemäß der Landesbauordnung sollten eigentlich bis 2021 in alle Mietwohnungen Kaltwasserzähler eingebaut werden. Dieser Vorschlag ist wieder verworfen worden. Die Straßenausbaubeiträge können, müssen aber nicht erhoben werden. Beim Verwaltungsgericht in Schleswig ist die Klage der Gemeinde Oersdorf abgewiesen worden. Sie wollte die Beiträge jährlich von den Eigentümern einziehen. Es ist als rechtswidrig eingestuft worden. Es ist schon kompliziert, eine rechtssichere Satzung zu erstellen.
Für den Einbruchsschutz gibt es wieder Fördermittel von der Investitionsbank. Seit diesem Jahr kann wieder ein Zuschuss beantragt werden.

8. Unter Verschiedenes trägt Herr Winkels noch vor, dass z.Zt. der Wasserverbrauch bei Mietwohnungen nach qm-Zahl berechnet wird und nicht nach der Anzahl der Mieter. Nur bei Neubauten muss für jeden Mieter ein eigener Wasserzähler eingebaut werden.
Kappeln weist zu wenige Bauplätze aus, obwohl die Nachfrage sehr groß ist. Z.Zt. zahlt man 110,-€/qm für einen Bauplatz. Auch gibt es zu wenige Mietwohnungen zu vernünftigen Preisen. Als Mittelmaß gilt 6,24€/qm Kaltmiete in einem 10 -20 Jahre alten Haus.
Für den Zweckverband für das schnelle Internet sind die Stadtwerke Schleswig zuständig. Bis 20m vor das Haus werden die Leitungen kostenlos verlegt. Für 2 Jahre wird ein Vertrag mit monatlich 49,90 Euro abgeschlossen.
Bei einer Neuvermietung sollten die Anschlusskosten bis ans Haus dem Mieter mit auferlegt werden. Bei Altverträgen muss der Vermieter den Anschluss auf eigene Kosten legen lassen, kann dann aber durch eine Mieterhöhung auch den Mieter damit belasten.
Zum Schluss gibt es noch Präsente an Frau Höcke als Dankeschön für ihre Ausführungen.

Für das Protokoll Birgit Möse

Protokoll der Jahreshauptversammlung 2018

Jahreshauptversammlung des Haus- u. Grundeigentümervereins am 23.01.2018 im Hotel Stadt Kappeln

Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 20.35 Uhr
Vorstandsmitglieder waren anwesend: Thomas Winkels, Jörg Radix, Kea Bock, Birgit Möse, Heinz-Peter Berendonk und Reiner Bielke.
Heike Scheller fehlte unentschuldigt.

1. Begrüßung und Eröffnung durch den 1. Vorsitzenden Thomas Winkels. Besonders begrüßt er Herrn Häbel von der ÖRAG Rechtsschutzversicherung, Frau Höcke vom Haus & Grund Schleswig Holstein und Herrn Barz von der Zeitung. Er stellt fest, dass die Einladungen frist- und formgerecht versandt wurden. 37 Mitglieder sind erschienen. Es sind mittlerweile 341 Mitglieder, wobei es 22 Neuanmeldungen gab. Neun Mitglieder sind leider aus dem Verein ausgeschieden.

2. Das Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 31.01.2017 liegt vor. Keiner verlangt eine Einsichtnahme. Zum Jahresbericht trägt Herr Winkels vor, dass Frau Höcke jeden 1. Mittwoch des Monats im Büro Winkels Sprechstunde abhält. Hierzu waren im vergangenen Jahr 68 Mitglieder vor Ort. Es wurden mehrere Vorstandssitzungen abgehalten, die letzte im November des vergangenen Jahres. Unser Vorschlag: Die Vorstandsarbeit soll etwas effektiver werden. Zum Internetauftritt von Haus & Grund Kappeln wird uns Frau Petersen vom Landesverband Kiel behilflich sein.

3. Jörg Radix als Kassenwart gibt uns die aktuellen Zahlen bekannt. Die Einnahmen belaufen sich auf 18.304,43 Euro und die Ausgaben auf 16.886,51 Euro. Das ergibt einen Überschuss von 1.417,92 Euro. Der Anfangsbestand am 01.01.2017 betrug 16.717,63 Euro und der Endbestand am 31.12.2017 18.135,55 Euro. Die Kassenprüfung erfolgte am 16.01.2018 mit Herrn Weiß-Ravn und Frau Wesslowski.

4. Die Kassenprüferin Frau Wesslowski trägt vor: Bei der Kassenprüfung gab es keine Beanstandungen. Alle Belege waren vollständig vorhanden. Sie bittet um Entlastung des Vorstandes. Dem wird stattgegeben.

5. Wahlen:
Als 1. Vorsitzender wird Thomas Winkels wiedergewählt.
Kassenwart wird wieder Jörg Radix.
Als 1. Beisitzende wird Frau Wesslowski neu gewählt.
Neue Schriftführerin wird Birgit Möse.
Neuer 2. Beisitzer wird Hans Hamann.
Christin Möller wird als Kassenprüferin neu gewählt.

6. Infos zur Mitgliederkarte
Ein Rahmenvertrag mit der Fa. Knutzen ist schon vom Landesverband Kiel mit 5 % abgeschlossen worden. Bei der Fa. Köhn aus Süderbrarup erhalten wir 10 % als Mitglieder, aber nur bei Barzahlung. Wir werden die Überlegung anstellen, welche weiteren Firmen noch angesprochen werden könnten. Die Fa. Plasticard übernimmt die Bestellung der Mitgliederkarten. Eine Mitgliederkarte kostet 0,37 Euro.

7. Herr Häbel von der ÖRAG Rechtsschutzversicherung bietet diese Versicherung auch über Haus & Grund an. Er ist Direktionsbevollmächtigter und sieht sich als Partner der Provinzial Versicherung. Die Firma ist ansässig in Düsseldorf und ist eine Tochter der öffentlich-rechtlichen Sparkassen.
Es besteht ein Rechtsschutz-Rahmenvertrag mit folgenden Sparten:
  • Eigentümer-Rechtsschutz
  • Vermieter-Rechtsschutz
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, auch vor Gerichten
  • Steuer-Rechtsschutz, auch vor Gerichten
  • Handwerker-Vertrags-Rechtsschutz
  • Bauherren-Rechtsschutz
Er gab hierzu auch verschiedene Beispiele. Im Schadensfall kann man sich Infos holen bei: MEIN RECHT, Rechtsservice von A – Z, Tel. 0211 529-5555

8. Frau Höcke informiert über aktuelle Themen:
Das Bundesverfassungsgericht wird die Grundsteuer-Berechnungsmethode neu aufstellen. Der Grundsteuerhebesatz wurde im letzten Jahr in Flensburg schon erhöht. Die Mietpreisbremse bei Neuvermietung gilt immer noch mit 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Straßenausbaubeiträge gehören zum kommunalen Abgabengesetz. Aus der Soll-Vorschrift ist eine Kann-Vorschrift geworden, d.h. die Kosten können auf die Anlieger umgelegt werden, müssen aber nicht. Jede Kommune beschließt diese Vorgabe selbst. Leider gibt es noch keine Umlage auf die Mieter.  Seit dem 01.01.2018 gibt es für schlüsselfertige Häuser ein neues Bauvertragsrecht, das den Schutz des Verbrauchers mehr stärkt.
Seit 2007 muss für jede zu vermietende Wohnung ein Energieausweis vorliegen. Auch in einem Inserat muss der Ausweis erwähnt werden. Er ist 10 Jahre gültig, muss aber nur erneuert werden bei Neuvermietung oder Verkauf des Hauses. Im März 2018 wird über zwei Tage ein Vermieterseminar zum Mietrecht angeboten. Infos gibt es beim Landesverband.

9. Unter Verschiedenes trägt Herr Winkels noch vor, dass aktuelle Mietverträge lieber beim Haus & Grund bezogen werden sollten als beim Buchhandel wegen der Aktualität.

Dann gibt es noch Präsente an Herrn Häbel und Frau Höcke als Dankeschön für ihre Ausführungen und an Herrn Bielke und Frau Scheller als Dankeschön für ihre geleistete Vorstandsarbeit.

(Protokoll, Birgit Möse)