Ausweitung von Windkraftanlagen - Forderung gesetzlicher Ausgleichsregelungen für Wertverluste
Ausweitung von Windkraftanlagen:
Grundeigentümer verlangen gesetzliche Ausgleichsreglung für Wertverluste
Die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen im Rahmen der aktuellen Fortschreibung der Regionalpläne im Land stößt bei Haus & Grund Schleswig-Holstein auf heftige Kritik. Das Land beabsichtigt, die Flächen der Eignungsgebiete von derzeit 0,8 Prozent der Landesfläche auf etwa 1,5 Prozent aufzustocken. Dies stelle ein Steigerung von immerhin rund 90 Prozent dar. Die benachbarten Grundstückseigentümer, so der Verbandsvorsitzende Jochem Schlotmann, müssten bei Errichtung der Anlagen mit empfindlichen Wertverlusten ihrer Immobilien rechnen. Der Rechtsschutz dieser Eigentümer sei unzureichend.
Haus & Grund fordert daher das Land auf, einen konkreten gesetzlichen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für die betroffenen Eigentümer zu regeln. Die betroffenen Grundstücke würden zweifelsfrei unter anderem durch Lärm, Schattenschlag, Eiswurf, durch die bedrängende Wirkung und die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen an Wert verlieren. Wertverluste von 30 % oder gar Unverkäuflichkeit der Immobilie seien nicht unüblich. Da für den Gesetzgeber diese Folgen der Wertentwicklung vorhersehbar seien, sei es verfassungsrechtlich geboten, für diesen enteignungsgleichen Eingriff eine gesetzliche Ausgleichsregelung festzuschreiben, so der Verbandschef.
Dies müsse umso mehr gelten, als die Betreiber von Windkraftanlagen beträchtliche Gewinne erwirtschafteten. Selbst bei dem häufigen Stillstand der Anlagen flössen die hohen staatlichen Subventionen weiter. Diese müssten auch von den betroffenen Grundeigentümern mitgetragen werden. Wer den Vorteil habe, müsse dazu beitragen, dass die Sonderopfer ausgeglichen werden. Klimaschutz dürfe für Grundeigentümer keine Einbahnstraße sein, so Schlotmann abschließend.
Nr. 12/2011
Pressekontakt: Jochem Schlotmann
