Haus & Grund Schleswig-Holstein
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Straßenausbaubeiträge

Haus & Grund Schleswig-Holstein für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen!


Immer wieder werden private Haus- und Wohnungseigentümer zu immensen Kosten für Ausbaubeiträge ihrer Straßen herangezogen. Diese werden erhoben, wenn altersbedingt abgängige Straßen wieder in einen ordentlichen oder in einen besseren Zustand versetzt werden. Die dafür entstehenden Kosten werden auf die anliegenden Hauseigentümer umgelegt. Oftmals müssen die Eigentümer mehr als 10.000 € hierfür bezahlen, was häufig zur existenziellen Not führt. Haus & Grund Schleswig Holstein kämpft seit Jahren im Rahmen von Gesetzesänderungen und auf der politischen Ebene dafür, dass diese ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Straßen sind allgemeines Gut und daher auch durch die Allgemeinheit zu unterhalten und zu bezahlen.

Mittlerweile hat dies auch die Politik erkannt und aktuell den Kommunen freigestellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Entsprechend setzt sich Haus & Grund Schleswig-Holstein auf zahlreichen Podiumsdiskussionen vor Ort dafür ein, dass die Kommunen diese Möglichkeit auch ergreifen und auf Ausbaubeiträge verzichten. Darüber hinaus hat die Landesregierung für das Jahr 2021 angekündigt, den Kommunen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden müssen. Dies wird den privaten Eigentümer eine erhebliche Last nehmen. So vertritt Haus & Grund Schleswig-Holstein auch im Rahmen der Gesetzgebung die Interessen privater Eigentümer.

Dazu gehören auch Teilnahmen des Verbandes an Diskussionsrunden, Infoveranstaltungen und Pressekonferenzen. So vertrat Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath die Interessen der Mitglieder von Haus & Grund Schleswig-Holstein bei einer Podiumsdiskussion in Bad Oldesloe zum Thema "Abschaffung oder Fortsetzung der Straßenausbaubeiträge".

Bad Oldesloe Abschaffung Straßenausbaubeiträge Kujath

In unseren Pressemitteilungen und auf unserem Blog informieren wir Sie bei aktuellen Anlässen zusätzlich zu diesem Thema.

Pressemitteilungen

15.04.2021
Haus & Grund zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel
06.04.2021
Wer stoppt Heinolds Kurs gegen Eigentümer?
17.03.2021
Hamburg auf dem richtigen Weg; Schleswig-Holstein in Richtung Karlsruhe

Blog

12.04.2021
zum BGH-Urteil vom 16. Dezember 2020. Az. VIII ZR 70/19
06.04.2021
Neue Ausgabe des Haus & Grund Magazins
29.03.2021
Aus der Rechtsberatung